Neuer Coronavirus COVID-19 - Mitteilungen des Regierungsrates

18.03.2020

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Ausführungsbeschlüsse zur vom Bundesrat am Montag erlassenen «Verordnung 2 über die Massnahmen zur Bekämpfung» gefasst. Er begrüsst die nationale Harmonisierung des Bundes auf der Basis der ausserordentlichen Lage ausdrücklich. Die neue Corona-Verordnung des Bundesrats ist seit heute Dienstag, 17. März 2020 in Kraft.

Für den Kanton Basel-Landschaft bleibt die am Sonntag beschlossene Notlage bestehen. Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung auf, die Massnahmen konsequent einzuhalten, damit die rasante Verbreitung des Coronavirus eingedämmt werden kann.

Neben den vom Bundesrat erlassenen Regelungen gelten für den Kanton Basel-Landschaft die folgenden Massnahmen so lange wie nötig, höchstens jedoch für die Dauer von 6 Monaten ab heute:

  1. Es gilt die «Notlage» im Sinn von § 3 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes.
  2. Der Standort Bruderholz des KSBL wird als Referenzspital COVID-19 bezeichnet.
  3. Alle Spitäler müssen von allen nicht sofort notwendigen medizinischen Eingriffen (elektive Eingriffe) absehen. Es gilt ein Aufnahmestopp für alle planbaren Eingriffe.
  4. Die zuständigen kantonalen Behörden werden ermächtigt, bei Bedarf die notwendigen Mittel (Sachmittel, Personal, Dienstleistungen, Unterkünfte etc.) bei Privaten zu requirieren, um die Notlage zu bewältigen

Zudem gilt bis mindestens 19. April 2020
  1. Der Besuch in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und ähnlichen Institutionen, die Personen aus Risikogruppen betreuen, ist untersagt. Über Ausnahmen (z. B. Besuche für Patientinnen und Patienten in ausserordentlichen Situationen: Eltern von Kindern, Partner von Gebärenden sowie nahe Angehörige von sterbenden Menschen oder unterstützungsbedürftigen Patientinnen und Patienten) entscheidet die Institution.
  2. Wo immer möglich, wird in der kantonalen Verwaltung im Home Office gearbeitet.
  3. Die übrigen Arbeitgebenden sind dringend angehalten, Home Office so weit wie möglich durchzusetzen.
  4. Der persönliche Publikumsverkehr in der kantonalen Verwaltung wird auf ein Minimum reduziert.
  5. Die Orientierungstage des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz im Rahmen des Vollzugs von Bundesrecht werden ausgesetzt.

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